Beste Spielothek in Feldgen finden

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Der deutsche Staat würde mit diesem Modell Mio. Diese Zahl ist übrigens nicht neu: Das Münchener Ifo-Institut berechnete sie schon Ende Gestern hat der Bundesgerichtshof in vier Fällen die Klagen gegen private Sportwettenbetreiber abgewiesen.

Demnach sind Internet-Sportwetten von Anbietern, die im europäischen Ausland lizensiert sind, auch ohne deutsche Lizenz bis April zulässig gewesen.

Auch wenn sich das Urteil auf die Vergangenheit bezieht, hat es auch für den seit am 1. Das höchste deutsche Gericht hat mit seinem Urteil eindeutig die Relevanz des europäischen Gemeinschaftsrechts für den Glücksspielmarkt festgestellt, was ohne Einschränkungen auch für den neuen Glücksspielstaatsvertrag gilt.

Damit sind die Tage des neuen Glücksspielstaatsvertrages gezählt, da er ganz offensichtlich nicht europarechtskonform ist.

Gerade das hat die EU-Kommission vor wenigen Wochen in ihrem Aufforderungsschreiben, mit dem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet hat, in aller Deutlichkeit festgestellt.

So weist sie darin u. Deutschland darf sich mit seiner rückwärtsgewandten Glücksspielpolitik in Europa nicht weiter isolieren.

Während in Ländern wie Italien, Spanien, Schweden und selbst Frankreich gesetzliche Lösungen zur regulierten Liberalisierung der Glücksspielmärkte auf den Weg gebracht werden, stoppen in Deutschland besitzstandswahrende Bürokraten eine zukunftweisende Milliardenindustrie.

Wir plädieren für den Erhalt und den Aufbau deutscher Arbeitsplätze und fordern deshalb: Weg mit dem Glücksspielstaatsvertrag!

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EuGH, Urteil vom 6. BVerfG, Urteil vom Aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich damit insbesondere, dass das " Kohärenz-Kriterium" der Rechtsprechung des EuGH auch aus dortiger Sicht entscheidungserheblich ist.

Der Hinweis auf die EFTA Entscheidung, in der das dortige Gericht nach unserer Meinung eindeutig auf eine Gesamtbewertung des Glückspielmarktes unter Einbeziehung aller Glückspielangebote abgestellt hat, ist bezeichnend.

Da die Berufung durch die dortige Kammer des VG Karlsruhe im Übrigen in mehreren Verfahren nicht zugelassen wurde, dürfte die hier ergangene Entscheidung wohl dazu führen, dass auch in den nahezu identischen Parallelverfahren die Berufung zugelassen werden wird.

Guido Bongers Rechtsanwalt Kontakt: Europaparlamentarier misstrauen Glücksspielstaatsvertrag Berlin - Die jüngste Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europaparlaments verdeutlichte einmal mehr Mängel des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Ausschussvorsitzende Arlene McCarthy bezeichnete es daraufhin als problematisch, dass die Länder trotz fehlender Beweise ein solches Gesetz verabschiedet haben.

Denn in Brüssel ist einmal mehr bestätigt worden, dass der Glücksspielstaatsvertrag keine Zukunft hat", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands.

Die Pressemitteilung des Europaparlaments senden wir Ihnen gerne zu. Das Verwaltungsgericht Regensburg bezweifelt, dass mit dem Staatsvertrag das Glücksspielwesen tatsächlich entsprechend den zu beachtenden Anforderungen des EuGH Gambelli-Urteil kohärent und systematisch geregelt worden sei.

So seien die mit einem besonderen Suchtpotential belasteten Geldspielautomaten von dem Staatsvertrag nicht erfasst. Nur dann könnte für Teile des Glücksspielmarktes ein staatliches Monopol mit der Begründung einer Eindämmung der Spielsucht errichtet werden, während andere suchtträchtige Bereiche nicht entsprechend reglementiert würden.

Wie in Sportwettenrecht aktuell Nr. Es folgt damit nicht der These der Monopolbefürworter, die argumentieren, dass unterschiedliche Glücksspielssektoren wie immer man diese in der Praxis abgrenzen will auch ganz unterschiedlich geregelt werden könnten einerseits Liberalisierung, andererseits Verschärfung des Monopols.

Wie umfassend die Kohärenzanforderung zu verstehen sei, meint das Verwaltungsgericht der bisherigen EuGH-Rechtsprechung nicht klar entnehmen zu können obwohl der EuGH bislang von einer einheitlichen rechtlichen Beurteilung von Wetten und Glücksspielen ausgegangen ist.

Ein Monopol ist dann rechtlich nicht mehr haltbar, wenn bestimmte Formen wie etwa in Deutschland Sportwetten monopolisiert werden, während andere Formen mit gleicher Suchtgefahr Pferdewetten oder sogar noch höherer Gefahr Spielautomaten nicht in gleicher Weise reglementiert werden.

Der Landtag nahm den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag für das Glücksspielwesen ohne Aussprache einstimmig an. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte den Staatsvertrag im Dezember verabschiedet.

Die Länder wollen damit das staatliche Wettmonopol für zunächst vier weitere Jahre sichern. Der Vertrag ist am 1. Allerdings müssen die Länderparlamente - wie jetzt in Baden-Württemberg - die Ausführungsgesetze verabschieden.

Gericht gab grünes Licht für staatliches Wettmonopol Das Bundesverfassungsgericht hatte das staatliche Wettmonopol Ende März für zulässig erklärt, aber Bedingungen gestellt.

Lottogesellschaften müssen demnach alles tun, um Spielsucht zu bekämpfen. Wie die alles tun um Spielsucht zu bekämpfen, hört man insbesondere in der stündlichen Lotto-Radiowerbung derzeit.

Im neuen Staatsvertrag wird im Paragraf 1 als erstes Ziel genannt, "das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen".

Dazu soll unter anderem die Werbung eingeschränkt und das Internet-Spiel verboten werden. Nur - wen soll ich bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg wählen?

Das scheint diese arroganten Europarechtsbrecher noch am meisten zu verschrecken EU Kommission zeigt Entschlossenheit, Binnenmarktregeln durchzusetzen Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und die Niederlande Brüssel, Die Europäische Kommission hat heute nach Prüfung der entsprechenden Antworten auf die sogenannten "Letters of Formal Notice" Griechenland und die Niederlande offiziell aufgefordert, ihre jeweiligen Gesetze zu novellieren.

Bei diesen offiziellen Aufforderungen handelt es sich um begründete Stellungnahmen, der zweiten Stufe der Vertragsverletzungsverfahren.

Sollte es innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Reaktion geben, könnte die Kommission die Fälle an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Im griechischen Fall entschied die Kommission im Juni zu prüfen, ob nationale Regelungen mit Artikel 49 des EG-Vertrages übereinstimmen, der die Dienstleistungsfreiheit im Sportwettenmarkt garantiert.

Die Kommission machte heute erneut geltend, dass ein Mitgliedsstaat nicht Restriktionen für den Zugang zu Sportwettenangeboten verfügen kann, während er gleichzeitig die Bürger dazu ermuntert, an Monopol-Wetten teilzunehmen von deren Einnahmen der Staat selber profitiert.

Der Anbieter verfügt über die staatliche Sportwettenlizenz und ist mittlerweile an der Athener Börse notiert. Der niederländische Fall betrifft ebenfalls Restriktionen auf Sportwetten-Angebote.

Frankreich befindet sich ebenfalls auf Status einer begründeten Stellungnahme, muss jedoch noch einen konkreten und glaubhaften Vorschlag vorlegen, der mit EU-Recht vereinbar ist.

Welche andere Möglichkeit als die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren bleibt der Kommission bei Ländern, die keinen Kooperationswillen zeigen?

Heute wurden Griechenland und die Niederlande verwarnt, was passiert jedoch mit den anderen Staaten? Beispielsweise befinden sich Dänemark, Ungarn und Finnland auf dem Status einer begründeten Stellungnahme.

Es gibt keine Veränderungen bei der jeweiligen nationalen Gesetzeslage, aber die Kommission wird die Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Wir ermutigen die Kommission, in der Erfüllung ihrer Aufgaben weiterhin so nachhaltig zu agieren. In seinem ersten Beschluss nach dem seit dem Die Ordnungsverfügung könne nicht auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag i.

Der Glücksspielstaatsvertrag, der wieder ein staatliches Monopol begründe, begegne erheblichen rechtlichen Bedenken. Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, die müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

Es sei bei der gebotenen Gesamtschau jedoch nicht nachvollziehbar, dass die Bereiche der Spielautomaten, der Pferdewetten, der Spielcasinos und Sportwetten unterschiedlich geregelt werden.

Durch die Spielverordnung in der Fassung des Jahres seien sogar höhere Spielverluste und eine erhöhte Spielfrequenz bei Spielautomaten ermöglicht worden.

Glücksspiele mit einem hohen Suchtpotential wie Pferdewetten würden von dem Lotteriestaatsvertrag nicht erfasst. Ferner sei die Anzahl der Spielcasinos in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht worden.

Nach wie vor werbe Lotto agressiv für seine Produkte, die Werbung für ansteigende Jackpots nehme hysterische Züge an. Die Zahl der Das länderübergreifende "Euro-Lotto" soll bei jederZiehung einen Jackpot von mehr als 10 Millionen Euro garantieren, wobei Jackpots von mehr als Millionen Euro möglich sein sollen.

Die diversen TV-Lotterien bzw. Glücksspielshows dürfen weiter beworben und gesendet werden. Der Unterzeichner weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Minden erfreulicherweise bereits zum dritten Male nach und eine Richtungsweisende Entscheidung zugunsten privater Vermittler getroffen hat.

Verwaltungsgericht Frankfurt bezweifelt Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht: Sportwettenvermittler kann weiter tätig sein von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.

In konsequenter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung - vgl. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG Saarlouis führt das VG Frankfurt aus, ein nationales Glücksspielmonopol sei nur dann europarechtlich zu rechtfertigen, wenn für den gesamten Glückspielsektor eine kohärente und strenge Begrenzungspolitik und eine systematische Bekämpfung der Wettsucht verfolgt werden.

Dies sei allerdings auch angesichts des neuen Glücksspielstaatsvertrages zu bezweifeln: Strafsenats des Bundesgerichtshofs Beschluss vom März mit höherrangigem Europarecht zu vereinbaren sei.

C, NJW , , Rdnr. Denkbar und mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren wäre auch die Vergabe einer beschränkten, allerdings angemessenen Zahl von Konzessionen zum Veranstalten und Vermitteln von EU-Sportwetten vgl.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellt damit ungeachtet des Hessischen Glückspielgesetzes und des Staatsvertrages zum Glückspielwesen abermals klar, dass es sich bei der in Art.

Stichhaltige Gründe, die es zwingend gebieten würden, einen generellen Ausschluss des Vermittelns von EU-Sportwetten beizubehalten, seien - so das Verwaltungsgericht - nicht vorgetragen worden, so dass die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen bzw.

Im dritten Beitrag geht es zwar nicht um ein Urteil, aber auch das Verwaltungsgericht München scheint in die richtige Richtung zu gehen.

Januar in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht zu erkennen gegeben. Bislang hatte das VG München Schutzanträge von Sportwettenvermittlern ohne nähere europarechtliche Prüfung und ohne Verhandlung zurückgewiesen.

Offenbar beurteilt das Gericht die Rechtslage nach dem Auslaufen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Übergangsfrist bis Ende und nach Einleitung eines zweiten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Kommission Ende Januar anders.

Stattdessen darf sich Werbung nur auf "eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel" beschränken. Januar gilt der umstrittene Staatsvertrag, der private Wettanbieter verbietet und das staatliche Glücksspielmonopol manifestiert.

Kritik gibt es von allen Seiten. Im Januar hatte etwa die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland dazu eingeleitet.

Weil der österreichische Wettanbieter Bwin nicht mehr in Deutschland als Sponsor auftreten darf, entgehen den Bundesligavereinen jährlich bis Mio.

Der VfB Stuttgart hatte als erster Bundesligaverein vor zwei Wochen Klage gegen den Glücksspielstaatsvertrag eingereicht, da sich der Verein benachteiligt gegenüber ausländischen Vereinen fühlt.

Anwalt Hambach wertet den Vertrag als weiteres Indiz dafür, dass sich die staatlichen Glücksspielanbieter insgeheim schon wieder von ihrem Monopol verabschiedeten.

Sie soll ab Herbst von einigen europäischen Staatslotterien veranstaltet werden. Der deutsche Lottoblock bestätigt Überlegungen, daran teilzunehmen.

Vermittlung von Sportwetten darf auch unter neuem Glücksspielstaatsvertrag nicht untersagt werden Die Vermittlung von Sportwetten darf auch unter Geltung des am Dies folgt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht.

Die Richter gewährten damit einem Betreiber, der in seinen Geschäftsräumen in Stuttgart Sportwetten an ein in Österreich niedergelassenes Unternehmen vermittelt, vorläufigen Rechtschutz Beschluss vom Sachverhalt Den Rechtsschutz gewährten die Richter gegen eine sofort vollziehbare Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom Mit dieser Verfügung hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Vermittlung von Sportwetten untersagt und dem Antragsteller ein Zwangsgeld angedroht.

Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit EU-Gemeinschaftsrecht angezweifelt Die Kammer habe mehrere Klageverfahren, die vergleichbare Untersagungsverfügungen beträfen, ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung verschiedener gemeinschaftsrechtlicher Fragen ersucht, weil sie durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Gemeinschaftsrecht habe.

Auch wenn der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang die von der Kammer formulierten Bedenken nicht geteilt habe, sei es im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dem Betreiber nicht zuzumuten, angesichts nach wie vor durchgreifender gemeinschaftsrechtlicher Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen.

Von der durch die Staatsmonopolisten propagierten Rechtssicherheit kann also keine Rede sein. Der europäische Gerichtshof wird dann diesem unsinnigen Gesetz den Rest geben.

Geplante Zahlungssperre widerspricht eindeutig gegen EU-Recht Wien - Die EU-Kommission kritisiert den Plan der französischen Regierung, dass französische Finanzinstitute per Verordnung dazu verpflichtet werden sollen, Zahlungsanweisungen bestimmter, von französischen Behörden genannter Online-Gaming-Anbieter, zu sperren.

Von dieser Regelung betroffen wären selbst jene Anbieter, die über eine Lizenz verfügen, reguliert und in der EU ansässig sind, so der Fachverband, der die Interessen der führenden europäischen Online-Anbieter von Wetten und Glücksspiel - Bet-at-home.

Verhaftungen Die französischen Beschränkungen für ausländische Wettanbieter hatten bereits zur Verhaftung der Vorstände des börsenotierten österreichischen Sportwettenanbieters bwin in Südfrankreich geführt.

Im Oktober hatte Frankreich weiter die Verhaftung in den Niederlanden des Geschäftsführers des schwedischen Online-Wettanbieters Unibet, Petter Nylander, veranlasst und dadurch heftige Kritik ausgelöst.

Der französische Verordnungsentwurf ist die zweite von zwei auf der Grundlage des Strafgesetzes verfassten Verordnungen, mit deren Hilfe technische Hindernisse zum Schutz der französischen Glücksspielmonopole errichtet werden sollen, die ohnehin bereits Gegenstand gesonderter Vertragsverletzungsverfahren sind, so die EGBA weiter.

Mit dem ersten im April gemeldeten Verordnungsentwurf sollten Internet-Service-Provider dazu verpflichtet werden, Verbraucher von dem Besuch jener Websites abzuhalten, die nicht von den französischen Gaming-Monopolisten Francaise des Jeux und PMU betrieben werden.

Nach einer ausführlichen Stellungnahme der Europäischen Kommission im Juli vergangenen Jahres wurde jener erste Verordnungsentwurf nicht angenommen.

Auch in Deutschland, Norwegen und den Niederlanden werden derzeit ähnliche Einschränkungen in Erwägung gezogen.

In den USA existieren sie bereits. Wie das Beispiel der USA verdeutliche, sind derartige Grenzen nur schwer zu errichten, jedoch effizient und leicht zu umgehen.

Sie begünstigen darüber hinaus die Entstehung eines Graumarkts, so Ligne. Die heutige ausführliche Stellungnahme der Kommission verlängert die Stillstandsfrist, d.

Verwaltungsgericht Stuttgart bezweifelt Vereinbarkeit der aktuellen Rechtslage und Verwaltungspraxis mit Europarecht: Es hat daher einer Sportwettenvermittlerin Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe gewährt Beschluss vom Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist es "der Antragsstellerin nicht zuzumuten, angesichts der nach wie vor durchgreifender Bedenken auch gegen die aktuelle nationale Rechtslage und Verwaltungspraxis vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die angegriffene Verfügung zu befolgen.

Kammer des Verwaltungsgerichts wird auch in Kürze über den seit dem 6. Vom Herr Hecker liest man in letzter Zeit gar nichts mehr. Die neue Generation der Geräte lockt mit hohen Gewinnen - aber auch die Einsätze sind enorm gestiegen.

Die neue Generation der Geldspielautomaten überflutet Stuttgart. Der Markt entwickelt sich dabei rasend schnell.

Zu schnell für die staatlichen Überwachungsorgane. Seit einigen Jahren sei eine enorme Zunahme der Geräte zu verzeichnen. Auf der einen Seite stehen die Geräte, bei denen per Knopfdruck Walzen in Bewegung gesetzt werden, auf denen sich verschiedene Symbole befinden.

Wenn sich dabei eine Reihe von gleichen Symbolen ergibt, gewinnt der Spieler - offiziell aber nur Punkte. Die ältere Generation ist als Unterhaltungsspielgeräte deklariert.

Die Realität sieht anders aus: Oft werden die gewonnenen Punkte unter der Theke bar ausgezahlt. Auf zirka solcher illegalen Geldspielgeräte schätzt er die Zahl in Stuttgart.

Das lukrative Geschäft floriert. So ist bereits wieder eine neue Generation von Geräten auf dem Markt. Bei den Einsätzen ist die Grenze weit nach oben versetzt.

Dennoch sind dem auch Grenzen gesetzt. Als Gewinnspielautomat deklariert, müssen sie laut Paragraph 13 der Spielverordnung von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt, dem Automaten-TÜV, zugelassen werden.

Dabei sieht der Gesetzgeber klare Richtlinien vor. Die Summe der Verluste darf pro Stunde nicht mehr als 80 Euro betragen, und im Gegenzug darf der Gewinn in der gleichen Zeit nicht Euro überschreiten.

Und auch ein zeitliches Limit ist gesetzt. Mit dem normalen Geldspielautomat früherer Tage mit gerade einmal 20 Cent Einsatz, hat das nicht mehr viel gemein.

Drei solcher Spielgeräte dürfen in Gaststätten aufgestellt werden, für Spielhallen liegt die Anzahl bei zwölf.

Für die Wirte bedeuten die Spielgeräte schnell und leichtverdientes Geld. Es ist ein Problem, das in der Gesellschaft noch nicht richtig wahrgenommen wird", sagt Braun.

Vor allem die Art der neuen Automaten sei sehr drastisch. Viele der Betroffenen hätten sich fast in den Ruin gespielt. Deshalb fordert er den Gesetzgeber zum Handeln auf.

In vielen Bereichen wurde durch den Staatsvertrag der Spielsucht Einhalt geboten. In Casinos wurden bundesweit Zugangskontrollen auch schon im kleinen Spiel eingeführt, selbst Toto-Lotto weist stets auf die Gefahren hin.

So werden wohl weiter neue Generationen von Geräten auf den Markt kommen. Es geht beim Glücksspielstaatsvertrag eben nicht um Spielsuchtbekämpfung, sondern um Erlangung einer beherrschenden Marktposition.

Somit werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und der Wettmarkt muss liberalisiert werden. Ich habe mal das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in Baden-Württemberg hinsichtlich Strafen gegen Internetspieler durchforstet.

Es werden lediglich die Veranstalter, eventuell auch Kreditinstitute und Provider, mit Strafen bedroht. Januar gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

Das Gericht gab in einem Eilbeschluss vom 5. Denn ein Staatsmonopol auf die Veranstaltung von Sportwetten wie in Nordrhein-Westfalen sei zum Zweck der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes bereits im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht erforderlich.

Im Übrigen fehle es in Nordrhein-Westfalen an der europarechtlich geforderten kohärenten Begrenzung von Spieltätigkeiten im gesamten Glücksspielbereich, um Zulassungsbeschränkungen für private Veranstalter mit Sitz in der Europäischen Union rechtfertigen zu können.

Dies zeigten bereits die gesetzlichen Regelungen bei den staatlich monopolisierten Sportwetten einerseits und dem privat organisierten Glücksspiel an Spielautomaten, das den Sportwetten gegenüber ein wesentlich höheres Suchtpotential berge, andererseits.

Die gemeinschaftsrechtswidrigen nordrhein-westfälischen Regelungen über das Verbot privater Sportwetten müssten daher im Ergebnis unangewendet bleiben.

Dieses hatte in den letzten beiden Jahren zwar eine nicht gerechtfertigte Verletzung von Europarecht festgestellt, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit aber wegen einer angeblichen Rechtslücke nicht angewendet.

Vermittlung von Sportwetten in der Übergangszeit bis zum Das Amtsgericht Essen-Steele hatte zuvor aus rechtlichen Gründen die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen einen Betreiber eines Wettbüros in Essen, der Sportwetten an ein Wettveranstaltungsunternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft vermittelt hatte, abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Essen. Eine Grundgesetzwidrigkeit lasse eine Strafbarkeit entfallen, wobei auf die Entscheidung des 4.

Strafsenates des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr verwiesen wird. Im dortigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte der Unterzeichner einen Vermittler von Sportwetten vertreten, dem die gleiche Tätigkeit für den Zeitraum vor dem Der Bundesgerichtshof hatte in dortigen Verfahren auf die objektive Unanwendbarkeit der Strafnorm aufgrund der Verfassungswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols erkannt.

Das Landgericht Essen verweist nunmehr zutreffend auf Artikel Abs. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Lage nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für den Übergangszeitraum vom Dabei stellt das Landgericht zutreffend fest, dass die bisherige Rechtslage für den Übergangszeitraum nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an ganz bestimmte Voraussetzungen geknüpft war.

Mit Artikel Abs. Insofern konnte nach Auffassung des Landgerichts Essen auch dahinstehen, ob der Angeschuldigte sich darüber hinaus in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe.

Damit hat ein weiteres Landgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Diese Rechtsprechung kann man zwischenzeitlich als ganz herrschend bezeichnen, nachdem etwa zehn weitere Land- und Oberlandesgerichte bereits in vergleichbarer Form zu der Straflosigkeit des Verhaltens der Vermittlung von Sportwetten in diesem Zeitraum gelangt sind.

Kammer gibt damit nunmehr nicht nur Eilanträgen, sondern auch Abänderungsanträgen statt. Das Verwaltungsgericht führt sodann aus, dass die Vereinbarkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung mit vorrangigem Gemeinschaftsrecht zweifelhaft sei.

Zur Begründung wird u. Die erkennende Kammer wertet dies als Indiz dafür, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof seine bisher praktizierte und von der Rechtsprechung der Kammer abweichende Rechtsprechung aufgeben könnte.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht sich durch diese Umstände in seiner bislang vertretenen Auffassung bestätigt und verweist abermals darauf, dass ein nationales Glücksspielmonopol nur dann gemeinschaftsrechtlich zu rechtfertigen sei, wenn für den gesamten Glücksspielsektor eine kohärente und strenge Begrenzungspolitik und eine systematische Bekämpfung der Wettsucht verfolgt werde.

Stichhaltige Gründe, die es zwingend gebieten würden, einen generellen Ausschluss des Vermittelns von EU-Sportwetten beizubehalten, seien - so das Verwaltungsgericht - von der Behörde nicht vorgetragen worden.

Rechtsanwalt Marco Rietdorf Kontakt: Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich erneut für eine Teilliberalisierung des Sportwettenmarktes aus und fordert ein Ende des Glücksspielstaatsvertrages.

Knappe zwei Monate nach Inkrafttreten bröckelt das Glücksspielmonopol in Deutschland bereits gewaltig. Jetzt ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers aufgefordert, dieses Urteil ernst zu nehmen und für die dringend notwendige Rechtssicherheit zu sorgen.

In Baden-Württemberg wurde über das Gesetz zuletzt nicht einmal mehr debattiert. Auch eine Form der Heuchelei. Herbe Niederlage für Rheinland-Pfalz Hamburg, Die Argumentation des Landes, das Bundeskartellamt an ein vom Land selbst geschaffenes Gesetz zu binden, hat das OLG mit Hinweis auf den "selbst geschaffenen Normenkonflikt" eine eindeutige Abfuhr erteilt.

Das deutsche Glücksspielrecht ist schon 2 Monate nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages ein Trümmerhaufen. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang.

Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages haben bereits mehrere Verwaltungsgerichte die Vereinbarkeit des neuen Glücksspielstaatsvertrags mit Europarecht verneint und zugunsten privater Sportwettvermittler entschieden so u.

Der folgende Artikel ist ein gutes Beispiel dafür, wie irreal die Argumentation bei den Staatsmonopolisten inzwischen ist. So wie das Urteil des BVG war, dürfen diese wirren Herren noch nicht einmal an ein solches Super-Lotto denken , ohne sofort ihren bescheuerten Glücksspielstaatsvertrag in die Tonne zu kloppen.

Doch solch hohe Einzelgewinne sind rechtlich zweifelhaft und erhöhen die Spielsuchtgefahr. Neben Deutschland wollen sich Lottogesellschaften aus sieben baltischen und skandinavischen Ländern sowie Italien an dem Gewinnspiel beteiligen.

Durch die Kooperation kann die Zahl der Teilnehmer und die Gewinnsumme gesteigert werden. Der muss prüfen, inwieweit das Vorhaben mit den Bestimmungen des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vereinbar ist.

Nur nach der Freigabe durch den Fachbeirat könnte das neue Glücksspiel starten. Gewinnsummen von mehreren hundert Millionen Euro locken dort die Kunden in die Annahmestellen.

Die konnte ihren Umsatz durch das neue Tippspiel um fast vierzig Prozent steigern. Swisslos bezeichnet die Einführung der Lotterie daher als Quantensprung.

Wer am Ende fünf aus fünfzig Zahlen richtig tippt, wird am Gewinn beteiligt. Immer seltener sind es Sachpreise oder kleinere Geldgewinne, mit denen Unternehmen auf Kundenfang gehen.

Viele Spieler sitzen diesem Trugschluss jedoch auf. Diese Tendenz bestätigt der Swisslos-Sprecher: Frei nach dem Motto: Irgendwann muss es ja klappen.

Diese Alltagsweisheit ist in dem Fall allerdings trügerisch. Eine weitere beliebte Falle ist der statistische Irrglaube, durch eine Erhöhung des Einsatzes könne die Gewinnchance deutlich erhöht werden.

Nur unter dieser Voraussetzung sieht das Gericht einen weiteren Fortbestand des Monopols als gerechtfertigt an. Konsequent wäre vielmehr eine Beschränkung als eine Ausweitung des Jackpots solcher Riesenlotterien, sind sich Rechtsexperten einig.

Ganz anders argumentieren die Lottobetreiber. Er glaubt, dass viele Kunden ins Ausland oder auf kriminelle Anbieter ausweichen könnten, wenn das Glücksspiel aufgrund geringer Gewinnchancen in Deutschland an Attraktivität verlieren sollte.

Um den Markt weiter effektiv kontrollieren zu können, müssen wir attraktive Gewinnchancen bieten. Pferdewetten staatlich regeln Berlin - Glücksspiele an Automaten und Pferdewetten sollen nach dem Willen der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing ebenfalls staatlich geregelt werden.

Andernfalls werde der Europäische Gerichtshof das staatliche Glücksspiel-Monopol nicht dulden. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag trat zum 1.

Januar in Kraft. Hamburger Abendblatt Das Monopol wird auch noch aus anderen Gründen vom Europäischen Gerichtshof nicht geduldet werden.

Offenbar sollen nun mit diesem Gesetz weitere Tausende von Arbeitsplätzen bei den Pferdewetten und den Geldspielautomaten vernichtet werden.

Von einem Spielverbot wie bei den Sportwetten über private Anbieter ist jedoch weiterhin nicht die Rede. Da schrillen natürlich sofort die Alarmglocken bei den Daddelautomaten: Bedauerlicherweise sind Vertreter der gewerblichen Unterhaltungsautomatenwirtschaft zu diesem Gespräch nicht eingeladen worden.

Diese hätten dann zeitnah darüber informieren können, dass der weit überwiegende Teil der Forderungen, welche die Drogenbeauftragte jetzt erhoben hat, schon seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts im gewerblichen Automatenspiel umgesetzt worden ist.

So etwa die bundesweite Infotelefonnummer bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, welche heute von einigen Lottogesellschaften mitbenutzt wird, die Aufstellung von gewerblichen Geldspielgeräten nur in Zweiergruppen oder das Verbot von Alkohol in gewerblichen Spielstätten weiteres s.

Im übrigen bedarf es keiner neuen Regelung, da die Bundesländer im Bundesrat mit Wirkung ab Die wesentlichen Unterschiede zwischen den in staatlichen Spielbanken aufgestellten Glückspielautomaten und den gewerblichen Geldspielgeräten sind schon allein dadurch gekennzeichnet, dass die gewerblichen Geldspielgeräte im Gegensatz zu den Automaten im staatlichen Glücksspiel streng limitiert sind und bauartbedingt wesentlichen Zulassungsbeschränkungen unterliegen.

Dies ist bei den staatlichen Glücksspielautomaten nicht der Fall. Insofern ist anzunehmen, dass sich ein wesentlicher Teil der Forderungen der Drogenbeauftragten auf den Bereich der staatlichen Glückspielautomaten bezieht.

Insofern wäre eine differenziertere Herangehensweise bei diesem wichtigen Themenkomplex zu erwarten gewesen. Die Aufsichten nehmen ihre Aufsichtspflichten sehr ernst und bitten im Zweifelsfalle den Spielgast, sich zu auszuweisen.

Zudem ist in die Frontscheiben aller Kein Alkoholausschank in Spielstätten Der Ausschank von Alkohol ist bereits seit auf Betreiben der Unterhaltungsautomatenwirtschaft in gewerblichen Spielstätten untersagt.

Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Spieler stets einen "klaren Kopf" behalten und im vollen Umfang wissen, was sie tun.

Schulung des Personals Zahlreiche Spielstättenbetreiber schulen nach Vorbild der Spielketten ihr Personal intensiv, um problematische Spieler frühzeitig erkennen und einem unkontrollierten Spiel entgegenwirken zu können.

Ab gibt es eigenständige Ausbildungsberufe in der Automatenwirtschaft, in denen der Umgang mit problematischen Spielern bindend Ausbildungsinhalt ist.

Informationen für Spielgäste Durch Informationsschriften sowie durch Plakate in gewerblichen Spielstätten wird auf die mögliche Problematik bei exzessivem bzw.

Info-Telefonnummer Seit wird in die Frontscheiben aller rund Sie ist bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA , einer nachgeordneten Behörde des Bundesgesundheitsministeriums aufgeschaltet.

Spieler mit problematischen Spielverhalten können mit einem geschulten Berater in Kontakt treten bzw. Davon sind fast alle Formen des Geldgewinn- und Glückspiels betroffen.

Auch wir möchten " wie alle Anbieter " diesen Anteil in Deutschland möglichst gering halten. Die erstinstanzliche Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Köln im September bestätigt und für vollstreckbar erklärt.

In seiner am Die damit verbundenen Zwangsgelder könnten, sollte das Verfahren vor dem BGH letztlich nicht gewonnen bzw.

In Anbetracht der jüngsten rechtlichen Entwicklungen sind bwin und ihre Rechtsberater zuversichtlich, das Verfahren gegen Westlotto letztlich zu gewinnen.

So ist auch die Europäische Kommission der Auffassung, dass die derzeitige Rechtslage in Deutschland mit primärem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist und hat aus diesem Grund ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Darüber hinaus liegen zahlreiche Vorlageverfahren deutscher Gerichte zur Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof.

Dies entschied ein Gericht nach einem Eilantrag der Schwaben. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hatte den VfB Ende Oktober verpflichtet, jegliche Werbung für private Sportwettenanbieter wie "bwin" zu unterlassen.

Das Verbot gilt jetzt so lange, bis der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung trifft. Stellvertretend für die Bundesligaclubs wollte der VfB erreichen, dass er wieder für private Wettanbieter werben darf.

Ebenso neu und wichtiger noch erscheint der Umstand, dass erstmals ein Verwaltungsgericht bei seinen Bedenken gegen die neue Rechtslage nicht die gemeinschaftsrechtliche, sondern die verfassungsrechtliche Seite in den Vordergrund stellt.

Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Monopols in Rheinland-Pfalz sei nicht konsequent am Ziel der Begrenzung und Bekämpfung von Wettsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet.

Es fehle insbesondere an ausreichenden rechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des Monopol- Vertriebssystems.

Nach Ansicht der Kammer müsse das bisherige Vertriebssystem verändert und den legitimen Zielen des Monopols entsprechend ausgestaltet werden.

Die in Rheinland-Pfalz geltenden Rechtsvorschriften würden der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der konkreten Ausgestaltung der Vermarktung von Sportwetten als "normales Gut des täglichen Lebens" nicht ausreichend Rechnung tragen.

Für eine zusätzliche "Übergangszeit" zur Erstellung eines Begrenzungskonzepts und dessen Umsetzung sei kein Raum. Damit werden sämtliche diesbezüglichen Bedenken der Verfahrensbevollmächtigten Anwälte aufgegriffen.

Diese hätte aber spätestens zum Inkrafttreten des Staatsvertrages erfolgen müssen. Eine "Übergangszeit nach der Übergangszeit" gibt es nicht.

Thomas Bartholmes Rechtsanwalt Dr. Ronald Reichert Tja, da hat die arrogante Lotto-Clique doch volle Kanne die Umgestaltung ihrer Abzockbuden verabsäumt.

Hier noch eine Mitteilung prozessführender Anwälte zum gleichen Sachverhalt: Das Verwaltungsgericht Neustadt a. In seinen ersten Beschlüssen nach dem am Das Sportwettenmonopol in Rheinland-Pfalz begegne erheblichen verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Monopols in Rheinland-Pfalz nicht konsequent am Ziel der Begrenzung und Bekämpfung von Wettsucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet sei, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte.

Es fehle hierfür insbesondere an ausreichenden rechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des Monopol- Vertriebssystems. Es sei zudem nicht erkennbar, dass die organisatorischen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an ein mit einer Monopolregelung zu vereinbarendes Vertriebssystem in Rheinland-Pfalz derzeit hinreichend beachtet werden.

D - Bielefeld Tel: Das VG Arnsberg vertritt die Auffassung, dass es bereits an einer gesetzlichen Grundlage für eine derartige Sportwettenverfügung fehle.

Die vom EuGH geforderte Kohärenzprüfung beziehe sich auf den gesamten Glücksspielbereich und nicht nur auf den Wettbereich.

Der Beschluss ist im Volltext auf der vewu-Homepage abrufbar. Rechtsanwalt Dieter Pawlik 2. Nach Auffassung des Gerichts spricht viel dafür, dass auch die ab dem Eine Anwendung scheide wegen dem Vorrang des Gemeinschaftsrecht daher aus.

Das Verwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf sein an den Europäischen Gerichtshof gerichtetes Vorabentscheidungsersuchen Beschl.

Das Inkrafttreten des Hessischen Glücksspielgesetzes vom Inhaltlich ergebe sich insoweit keine Änderung der Rechtslage in Bezug auf die zweifelhafte Gemeinschaftsrechtskonformität der nationalen Glücksspiel- und Lottoregelungen.

Die Kammer sieht in der mit Wirkung vom Dies könne als Indiz dafür gewertet werden, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof möglicherweise seine bisher praktizierte, von der Rechtsprechung des VG Frankfurt am Main abweichende Rechtsprechung, aufgibt.

Unter diesen Umständen muss an der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof seinerzeit getroffenen Entscheidung, durch die der Antrag auf Wiederherstellung bzw.

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin abgelehnt worden ist, nicht mehr festgehalten werden.

Wie in dem bereits vorhergehenden Beschluss vom Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage mit der Begründung ab, dass das Sportwettenmonopol in Deutschland mit den Vorgaben europäischen Rechts übereinstimme.

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